Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle entstehenden Rechtsbeziehungen zwischen der EWG Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH, Heiliggeistplatz 2, 48431 Rheine (im Folgenden „EWG“ genannt)

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dem Nutzer des auf der Internetpräsenz https://ewg-rheine.de bereitgestellten Gewerbeflächen- und Immobilienportals (im Folgenden „Nutzer“ genannt).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beanspruchen dabei insbesondere Geltung für die Bearbeitung und Vermittlung von Gewerbeflächen-, Gewerbeimmobilien- und Gewerbegrundstücksgesuchen und von Gewerbeflächen-, Gewerbeimmobilien- und Gewerbegrundstücksangeboten (im Folgenden „Immobilienangebote“) durch die EWG und die Nutzung des Onlinegewerbeflächen- und Immobilienportals der EWG. Eingeschlossen sind dabei auch alle über das Gewerbeflächen- und Immobilienportal der EWG unter der Internetadresse http://www.ewg-rheine.de/ eingestellten Immobilienangebote und Immobiliengesuche.

Mit der Bereitstellung des Gewerbeflächen- und Immobilienportals auf der Internetadresse http://www.ewg-rheine.de verfolgt die EWG die Zielsetzung, Projekte und Angebote zu fördern, um die Entwicklung des Standortes und der Marke Rheine zu unterstützen. Die EWG stellt den Speicherplatz im Rahmen des betriebenen Gewerbeflächen- und Immobilienportals auf der Internetseite http://www.ewg-rheine.de kostenlos zur Verfügung, um einen Beitrag zur Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Rheine zu leisten.

Diese AGB werden auf Anfrage auch in ausgedruckter Form übersandt. Die entsprechenden Anfragen sind zu richten an:

EWG-Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH, Heiliggeistplatz 2, 48431 Rheine, Fax: +49 5971 80066-99, .

Die EWG weist ausdrücklich darauf hin, dass sie lediglich das Gewerbeflächen- und Immobilienportal zur Verfügung stellt. Die EWG tritt weder als Vermittler zwischen Nutzern, die mittels Exposé/Immobilienangebot ein Objekt anbieten, und potentiellen Interessierten an den jeweiligen – in den Exposés beworbenen – Objekten auf noch prüft die EWG die eingestellten Exposés auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit. Verantwortlich für den Inhalt der eingestellten Immobilienangebote ist der jeweilige das Exposé einstellende Nutzer.

II. Leistungen der EWG

Die EWG ermöglicht den kostenlosen Zugriff auf das von ihr unter der Internetadresse http://www.ewg-rheine.de/ betriebene Gewerbeflächen- und Immobilienportal und die darin eingestellten Immobilienprojekte, Gewerbeflächen und Grundstücke.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung dieses Zugriffs besteht nicht. Die EWG kann Besuchern und Nutzern der Internetseite jederzeit eine weitere Nutzung des Gewerbeflächen- und Immobilienportals untersagen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Nutzungsbedingungen des Gewerbeflächen- und Immobilienportals verstoßen. Die EWG behält sich ausdrücklich vor und ist berechtigt, den Betrieb des Gewerbeflächen- und Immobilienportals ohne Vorankündigung einzustellen.

Die EWG ist bemüht, ihre Leistungen, insbesondere das Gewerbeflächen- und Immobilienportal, an die technischen Entwicklungen und die jeweils aktuelle Marktsituation anzupassen. Auf eine derartige Anpassung besteht für die Nutzer jedoch kein Rechtsanspruch. Die EWG behält sich Änderungen an dem angebotenen Leistungsumfang ausdrücklich vor.

Der Nutzer erhält im Rahmen des von der EWG bereitgestellten Angebotes die Möglichkeit, Immobilienangebote in das Gewerbeflächen- und Immobilienportal einzustellen. Die jeweiligen von den Nutzern eingestellten Immobilienangebote können durch die Nutzer im Gewerbeflächen- und Immobilienportal eingesehen werden. Die EWG ist dabei bemüht, eine größtmögliche Erreichbarkeit des Angebotes zu gewährleisten. Ausdrücklich weist die EWG jedoch darauf hin, dass eine lückenlose und ständige Erreichbarkeit des Angebotes in technischer Hinsicht nicht gewährleistet werden kann. Die Nutzer erklären sich damit ausdrücklich einverstanden.

III. Einstellen von Inhalten in das Gewerbeflächen- und Immobilienportal

Der Nutzer übermittelt die Daten des von ihm erstellten Immobilienangebots als Immobilien-, Grundstücks- oder Gewerbeflächenangebots an die EWG. Die Übermittlung des Immobilienangebots an die EWG durch den Nutzer stellt dabei ein Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages hinsichtlich einer zeitlich begrenzten Bereitstellung des jeweiligen Immobilienangebots in dem Gewerbeflächen- und Immobilienportal der EWG unter der Internetadresse http://www.ewg-rheine.de/ dar. Nach Erhalt des jeweiligen Angebotes entscheidet die EWG über die Annahme des Angebotes. Eine Annahme kommt dadurch zustande, dass die EWG das übermittelte Immobilienangebot in das Gewerbeflächen- und Immobilienportal einstellt. Die EWG ist stets bemüht, die von dem Nutzer übermittelten Daten zeitnah zu bearbeiten und in das Portal einzufügen. Dabei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Nutzer weder einen Anspruch auf Abschluss des Vertrages hat noch auf eine zeitnahe Bear-beitung des Angebotes.

IV. Pflichten des Nutzers

Die Nutzer des Onlinegewerbeflächen- und Immobilienportals, die Daten zu Immobilien, Grundstücken oder Gewerbeflächen an die EWG für das Gewerbeflächen- und Immobilienportal übermitteln, verpflichten sich, die an die EWG übermittelten Informationen sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen. Der Nutzer gewährleistet bei Übermittlung eines Exposés an die EWG, dass seine Kontaktdaten klar und deutlich aus dem Exposé hervorgehen, so dass potentielle Interessierte an dem jeweiligen Objekt in die Lage versetzt werden, Kontakt zu dem entsprechenden Nutzer aufzunehmen.

Dabei ist der Nutzer, der das Exposé an die EWG übermittelt, allein verantwortlich für die von ihm an die EWG übermittelten Daten. Dies gilt insbesondere für die inhaltliche Richtigkeit der übermittelten Daten. Die EWG übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der in den eingestellten Immobilienangeboten gemachten Angaben und wesentlichen Eigenschaften des in dem darin angebotenen jeweiligen Objektes.

Der Nutzer, der ein Immobilienangebot zur Einstellung in das Gewerbeflächen- und Immobilienportal an die EWG übermittelt, erklärt ausdrücklich, dass er die Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte und Urheberrechte bei der Erstellung und Übermittlung des Exposés beachtet hat und besitzt und berechtigt ist die Daten an die EWG weiterzugeben. Der das Immobilienangebot erstellende Nutzer erklärt ausdrücklich, dass er bei der Erstellung des Immobilienangebots und der Übermittlung des Immobilienangebots an die EWG nicht gegen geltendes Recht verstoßen hat und dass erforderliche Einwilligungen etwaiger Rechteinhaber mit der Veröffentlichung des Immobilienangebots auf der Immobilienportalplattform unter der Internetadresse http://www.ewg-rheine.de eingeholt wurden und dass die EWG durch Veröffentlichung des jeweiligen Immobilienangebots nicht gegen Rechte Dritter oder das Gesetz verstößt. Der Nutzer, der das jeweilige Immobilienangebot an die EWG zur Veröffentlichung im Gewerbeflächen- und Immobilienportal übermittelt, stellt die EWG von allen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte wegen der Verletzung von Rechten gegenüber der EWG aufgrund der Veröffentlichung des Immobilienangebots im Gewerbeflächen- und Immobilienportal geltend machen.

Sollte der Nutzer des Gewerbeflächen- und Immobilienportals Immobilienangebote an die EWG übermitteln, die falsche oder fehlerhafte Angaben enthalten oder enthalten können, behält sich die EWG vor, die entsprechenden Immobilienangebote jederzeit aus dem Gewerbeflächen- und Immobilienportal zu entfernen. Die EWG ist dabei nicht verpflichtet, den Nutzer von der Entfernung des Angebotes zu informieren.

Die EWG behält sich darüber hinaus ausdrücklich vor, Immobilienangebote aus dem Gewerbeflächen- und Immobilienportal zu entfernen, sofern diese mehrfach in das Portal eingestellt wurden, die Immobilienangebote als Werbeflächen für Unternehmen des Nutzers oder Dritter missbraucht werden, irreführende Angaben enthalten oder die Besorgnis begründen, dass mit dem übermittelten Immobilienangebot Motive verfolgt werden, die mit der eingangs aufgeführten Zielsetzung des Gewerbeflächen- und Immobilienportals nicht vereinbar sind. Die EWG entscheidet über einen derartigen Verstoß im Einzelfall nach billigem Ermessen.

Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, die EWG unverzüglich schriftlich oder per E-Mail zu informieren, sofern das in dem Immobilienangebot abgebildete Objekt nicht mehr verfügbar ist, damit die EWG in die Lage versetzt wird, das entsprechende Immobilienangebot aus dem Gewerbeflächen- und Immobilienportal zu entfernen.

Die entsprechende Benachrichtigung ist zu richten an:

EWG-Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH, Heiliggeistplatz 2, 48431 Rheine, Fax: +49 5971 80066-99, .

Der Nutzer erklärt ausdrücklich, dass er nur solche Immobilien, Grundstücke oder Gewerbeflächen auf dem Gewerbeflächen- und Immobilienportal der EWG anbietet, die er vermarkten darf. Darüber hinaus sichert der Nutzer zu, dass er für den Fall einer gewerblichen Vermittlung im Besitz einer gültigen Erlaubnis ist, sofern diese gesetzlich vorgeschrieben ist.

V. Verwendung der durch das Angebot bzw. Gesuch gewonnenen Informationen / Rechte

Die durch den Zugriff auf das Gewerbeflächen- und Immobilienportal erhaltenen Informationen dürfen ausschließlich im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse an dem Erwerb, dem Verkauf, der Anmietung, der Vermietung, der Verpachtung oder der Anpachtung des jeweiligen Objekts verwendet werden. Eine automatisierte Abfrage der Daten wird durch die EWG als Betreiberin der Plattform untersagt.

Alle Rechte, insbesondere Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte an der Immobilienplattform selbst liegen ausschließlich bei der EWG. Dies gilt ausdrücklich nicht für die in der Immobilienplattform eingestellten Inhalte, insbesondere der jeweiligen Immobilienangebote. Der Nutzer erklärt vor Übermittlung des Angebotes ausdrücklich, dass er Inhaber der erforderlichen Urheber-, Marken-, Nutzungs- und sonstiger Schutzrechte ist. Dies im Hinblick auf sämtliche Bestandteile eines jeden übermittelten Immobilienangebots.

Der Nutzer erklärt darüber hinaus, mit Übermittlung des Angebotes auf Einstellung des Immobilienangebots in das Gewerbeflächen- und Immobilienportal der EWG sein Einverständnis, dass die EWG die Immobilienangebote auf dem Gewerbeflächen- und Immobilienportal veröffentlichen darf und überträgt der EWG – soweit erforderlich – die entsprechenden Nutzungsrechte für die Veröffentlichung auf dem Gewerbeflächen- und Immobilienportal. Dies schließt das Einverständnis ein, dass andere Nutzer die Immobilienangebote und in den Immobilienangeboten beworbene Immobilien und Grundstücken auf einem Bildschirm sichtbar machen und abrufen dürfen sowie einen Ausdruck des entsprechenden Immobilienangebots erstellen dürfen. Die Nutzungsrechteeinräumung umfasst dabei insbesondere die Speicherung, die Vervielfältigung, Bearbeitung, Abänderung, Bereithaltung, Übermittlung, Veröffentlichung und öffentliche Zugänglichmachung. Sobald der Nutzer ein Immobilienangebot zur Veröffentlichung im Gewerbeflächen- und Immobilienportal der EWG übermittelt, erklärt der Nutzer ebenfalls, die vorstehenden Nutzungsrechte einräumen zu können und zu dürfen.

Dabei ist eine gewerbliche Nutzung der durch das Gewerbeflächen- und Immobilienportal erlangten Informationen untersagt. Dies gilt auch für das Setzen von Hyperlinks auf die Internetseite des Gewerbeflächen- und Immobilienportals sowie die Integration der Inhalte des Gewerbeflächen- und Immobilienportals in für die EWG fremde Internetseiten. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der EWG.

Die Weitergabe der durch die Nutzung des Gewerbeflächen- und Immobilienportals erlangten Daten an Dritte zu gewerblichen Zwecken, insbesondere zum Zwecke der Werbung, ist untersagt.

Die Nutzer des Gewerbeflächen- und Immobilienportals verpflichten sich, die ihnen durch die Nutzung des Portals bekannt gewordenen persönlichen Daten, insbesondere Namen und Adressdaten, ausschließlich im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Immobiliengeschäft zu nutzen. Eine anderweitige Verwendung und/oder die Weitergabe der Daten an Dritte ist untersagt. Die Nutzer erklären, dass sie die Daten lediglich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nutzen.

Mit der Einstellung ihrer Daten in das Gewerbeflächen- und Immobilienportal räumen die Nutzer des Gewerbeflächen- und Immobilienportals der EWG jeweils das Recht zur unbefristeten Nutzung der Daten im Rahmen des Betriebs des Portals ein. Dies beinhaltet unter anderem das Zurverfügungstellen der Informationen bzw. der Daten für Dritte, namentlich für andere Nutzer des Portals, sowie das Speichern, das Kopieren, das Veröffentlichen bzw. öffentlich Zugänglichmachen und das Bereitstellen der Daten auf der Plattform. Die Nutzer, die Immobilienangebote zur Einstellung in das Gewerbeflächen- und Immobilienportal an die EWG übermitteln, erklären ausdrücklich, dass in den Immobilienangeboten benannte Dritte ihr Einverständnis mit der Veröffentlichung ihrer Daten im Gewerbeflächen- und Immobilienportal erklärt haben.

VI. Verantwortlichkeit für Inhalte

Der jeweilige Nutzer ist für die von ihm erstellten und übermittelten Inhalte verantwortlich. Der Nutzer erklärt ausdrücklich, dass die von ihm eingestellten Immobilienangebote keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber- oder Markenrechte sowie weitere Schutzrechte. Der Nutzer erklärt mit der Übermittlung des Immobilienangebots, dass er die entsprechenden Nutzungs- und Verwertungsrechte für die Veröffentlichung im Gewerbeflächen- und Immobilienportal besitzt. Der Nutzer räumt der EWG ausdrücklich die erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte für die Veröffentlichung im Gewerbeflächen- und Immobilienportal ein. Dabei trifft den jeweiligen Nutzer auch die Verpflichtung, von ihm eingestellte Immobilienangebote zu berichtigen oder selbst eine Löschung zu initiieren für den Fall, dass sich nachträglich eine Rechtswidrigkeit der Inhalte oder der Veröffentlichung auf der Immobilienplattform ergibt. Die EWG trifft keine Verpflichtung zur anlasslosen Prüfung dahingehend, ob die übermittelten Immobilienangebote Rechte Dritter beeinträchtigen oder gegen gesetzliche Normen verstoßen.

Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, dass die von ihm übermittelten Immobilienangebote und Daten keine Viren und keine schädlichen Programme beinhalten. Der Download von Inhalten und Immobilienangeboten aus dem Gewerbeflächen- und Immobilienportal ist für die Nutzer kostenlos und erfolgt auf eigene Verantwortung. Die EWG überprüft die eingestellten Inhalte und Immobilienangebote nicht auf Viren oder andere Schadsoftware. Sollte die EWG von mit Viren und/oder Schadsoftware infizierten Inhalten in dem Gewerbeflächen- und Immobilienportal erfahren, wird die EWG die entsprechenden Inhalte umgehend entfernen.

Für den Fall, dass die EWG bei Durchführung dieses Vertrages aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter oder anderweitiger Rechtsverletzungen auf Grundlage der von dem Nutzer übermittelten und eingestellten Immobilienangebots in Anspruch genommen wird, stellt der das Immobilienangebot übermittelnde Nutzer die EWG gegenüber den Dritten von diesen Ansprüchen frei und verpflichtet sich, die EWG bei der Rechtsverteidigung, die im Ermessen der EWG ausgeübt wird, zu unterstützen und die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung für die EWG zu übernehmen. Diese Verpflichtung trifft den Nutzer, sofern die EWG den entsprechenden Nutzer über die gegenüber der EWG geltend gemachten Ansprüche und behaupteten Rechtsverletzungen unverzüglich und umfassend informiert. Die entsprechende Information erfolgt schriftlich, sofern der Nutzer nicht bei Abschluss des Vertrages die Kommunikation via E-Mail initiiert hat. In diesem Fall ist eine Information via E-Mail an die von dem Nutzer bekannt gegebene E-Mailadresse ausreichend. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behält sich die EWG ausdrücklich vor.

Für den Fall, dass Dritte eine Verletzung ihrer Rechte aufgrund der Veröffentlichung des jeweiligen Immobilienangebots gegenüber der EWG geltend machen, ist diese berechtigt – bis zur endgültigen Klärung –, die jeweiligen Immobilienangebote unverzüglich und ohne Vorankündigung zu aus dem Gewerbeflächen- und Immobilienportal zu entfernen.

VII. Haftung

Die EWG stellt die ihr zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Informationen mit Hilfe des Gewerbeflächen- und Immobilienportals an die Nutzer dieses Portals zur Verfügung. Die EWG prüft dabei die inhaltliche Richtigkeit der ihr übermittelten Daten und Informationen sowie die von den Nutzern gemachten Angaben sowie abgegebenen Erklärungen und auch die Identität und Integrität der Nutzer nicht. Die in das Gewerbeflächen- und Immobilienportal eingestellten Immobilienangebote stellen für die EWG fremde Inhalte i. S. des § 8 abs. 1 TMG dar. Aus diesem Grund übernimmt die EWG für den Inhalt der übermittelten und in das Gewerbeflächen- und Immobilienportal eingestellten Immobilienangebote keine Verantwortung. Die EWG macht sich den Inhalt der in das Gewerbeflächen- und Immobilienportal eingestellten Immobilienangebote insbesondere nicht zu eigen.

Die EWG übernimmt im Hinblick auf technische Mängel und Erreichbarkeit des Gewerbeflächen- und Immobilienportals keine Gewähr, was insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Gewerbeflächen- und Immobilienportals und der darin enthaltenen Immobilienangebote und Inhalte gilt.

Eine Begutachtung und/oder Bewertung der angebotenen Objekte durch die EWG findet nicht statt. Die Wertangaben und mögliche Ertragszahlen werden von dem jeweiligen Ersteller des Immobilienangebots an die EWG übermittelt. Diese Angaben in den Immobilienangeboten werden durch die EWG nicht geprüft. Die EWG übernimmt daher für Schäden, die durch einen zu hohen oder zu niedrig angegebenen Wert oder Ertragserlös entstehen, keine Haftung. Eine Überprüfung der in dem Gewerbeflächen- und Immobilienportal angegebenen Entfernungen zu den Verkehrsanknüpfungspunkten etc. wird von der EWG nicht vorgenommen. Die EWG übernimmt für Schäden, die durch eine von der angegebenen Entfernung abweichende tatsächliche Entfernung entstehen, keine Haftung.

Eine Haftung der EWG für Schäden, unabhängig aus welchem rechtlichen Grunde, einschließlich deliktischer Schadenersatzforderungen übernimmt die EWG für sich und ihre Erfüllungsgehilfen nur, sofern die EWG oder ein Erfüllungsgehilfe der EWG eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) in schuldbarer Weise in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der EWG oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

Wird eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in schuldhafter Art und Weise verletzt und erfolgt die Pflichtverletzung nicht in grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Weise, so wird die Haftung durch die EWG auf solche typischen Schäden begrenzt, die für die EWG bei Vertragsschluss erkennbar waren und die in vernünftiger Weise voraussehbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt ausdrücklich auch hinsichtlich des Schadensumfangs. Die vorbezeichnete Beschränkung der Haftung für Kardinalspflichten gilt nicht, sofern zugesicherte Eigenschaften fehlen.

Für weitere Schäden der Nutzer des Gewerbeflächen- und Immobilienportals der EWG gelten folgende Bedingungen:

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und beim Vorliegen einer Garantie ist die Haftung der EWG unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung der EWG im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Jede weitergehende Haftung für Schadenersatz ist ausgeschlossen.

Ein potentielles Mitverschulden des jeweiligen Nutzers ist bei der Schadensberechnung zu berücksichtigen. Dabei trifft den Nutzer wenigstens die einmalige Verpflichtung, die von der EWG in das Gewerbeflächen- und Immobilienportal – auf Weisung des Nutzers – eingestell-ten Inhalte und Immobilienangebote durch einmalige Abfrage auf Richtigkeit zu überprüfen.

VIII. Änderungen der AGB

Die EWG behält sich ausdrücklich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu aktualisieren. In diesem Fall wird die EWG die Änderungen der AGB mit einer Ankündigungsfrist von 8 Wochen zuvor ankündigen. Die Ankündigung erfolgt durch Bekanntgabe auf der Internetseite (http://www.ewg-rheine.de). Der jeweilige Nutzer des Gewerbeflächen- und Immobilienportals ist verpflichtet, sich regelmäßig, wenigstens alle 6 Wochen, über den Stand der aktuellen AGB und etwaige Änderungsankündigungen zu informieren.

IX. Speicherung von Daten

Die EWG verarbeitet die von den Nutzern des Gewerbeflächen- und Immobilienportals zur Verfügung gestellten eingegebene Daten zu den o.g. Zwecken. Die EWG beachtet dabei die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

Einzelheiten zum Umgang mit den Daten durch die EWG finden sich in der Datenschutzerklärung. Diese ist unter www.ewg-rheine.de abzurufen. Auf Anfrage wird die Datenschutzerklärung in ausgedruckter Form zur Verfügung gestellt.

Die Anfrage ist zu richten an:

EWG-Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH, Heiliggeistplatz 2, 48431 Rheine, Fax: +49 5971 80066-99, .

Der Nutzer, der ein Immobilienangebot an die EWG übermittelt, erklärt sein Einverständnis, dass die EWG die in dem Immobilienangebot enthaltenen personenbezogenen Daten zur Durchführung des Vertrags speichern und verarbeiten darf. Sofern das Immobilienangebot personenbezogene Daten von Dritten enthält, die nicht personenidentisch mit dem übermittelnden Nutzer sind, erklärt der Nutzer ausdrücklich, dass er vor Übermittlung des entsprechenden Immobilienangebots an die EWG das Einverständnis zur Datenerhebung und Datenspeicherung/-verarbeitung durch die EWG bei dem Dritten eingeholt hat und dem Dritten Kenntnis von dem Inhalt der o. g. Datenschutzerklärung der EWG verschafft hat. Sollte die EWG aufgrund einer Verletzung gegen die vorstehende Verpflichtung von Dritten in Anspruch genommen werden, stellt der Nutzer die EWG im Innenverhältnis von jeglicher Haftung frei.

X. Schlussbestimmungen, Gerichtsstandvereinbarungen, salvatorische Klausel

Bei Streitigkeiten zwischen dem Nutzer des Gewerbeflächen- und Immobilienportals und der EWG findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Für den Fall, dass der Nutzer des Gewerbeflächen- und Immobilienportals Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für sämtliche Auseinandersetzungen Rheine.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien des Vertrages trifft für diesen Fall die Verpflichtung, eine Bestimmung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.