Für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den Corona-Einschränkungen im November besonders betroffen sind, stellte die Bundesregierung außerordentliche Wirtschaftshilfen bereit. Im Folgenden die wichtigsten Eckpunkte des mittlerweile abgelaufenen Hilfsprogramms:

• Antragsberechtigt waren alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, welche von der vom 28. Oktober 2020  erlassenen Schließungsverordnung im darauffolgenden November direkt betroffen waren und auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 25. November 2020 und vom 2. Dezember 2020 auch im Dezember noch von diesen Schließungen betroffen waren.
• Zudem konnten auch indirekt betroffene Unternehmen grundsätzlich antragsberechtigt sein, wenn sie nachweislich und regelmäßig 80% ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielt hatten.
• Auch indirekt über Dritte betroffene Unternehmen, die regelmäßig mindestens 80 % ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen (bspw. Veranstaltungsagenturen) erzielt hatten, waren antragsberechtigt.
• Weiterhin konnten „Mischbetriebe“, die nur teilweise von Schließungen betroffen waren und mindestens 80% über direkt, indirekt oder indirekt über Dritte als betroffen galten, die Hilfen beantragen.
• Höhe der Förderung:
  • Wöchentliche Zuschüsse in Höhe von bis zu 75% des durchschnittlichen Wochenumsatzes im November und Dezember 2019.
  • Soloselbständig konnten alternativ zum Vergleichsmonat November 2019 den Durchschnittsumsatz für das Jahr 2019 zugrunde legen.
  • Bei Antragsberechtigten, die ihre Geschäftstätigkeit nach dem 31. Oktober beziehungsweise 30. November aufgenommen hatten, konnte als Vergleichsumsatz entweder der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.
  • Die Obergrenze für die Zuschüsse lagen in der Regel bei 1 Mio. EUR, soweit dies beihilferechtlich zulässig war (Kleinbeihilferegelung der EU).
  • Zuschüsse, welche die Grenze von 1 Mio. EUR überstiegen, bedurften der Zustimmung der EU-Kommission.
• Bereits erhaltene staatliche Leistungen, welche für den Zeitraum November und Dezember 2020 bezogen wurden (z.B. Überbrückungshilfe, Kurzarbeitergeld), wurden im Rahmen der Förderung angerechnet.
• Umsätze, welche von den antragsstellenden Unternehmen im November und Dezember erzielt wurden, wurden bis zu einer Höhe von 25% des durchschnittlichen Vergleichsumsatzes nicht angerechnet.
• Soloselbständige, die bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt hatten, konnten mit dem Direktantrag im eigenen Namen (ohne prüfenden Dritten) bis zu 5.000 EUR beantragen.
• Restaurants war es trotz Förderung möglich, Speisen im Außenverkauf anzubieten. In diesem Fall wurde die 75%-Förderung jedoch lediglich auf die Umsätze bezogen, welche im Vergleichsmonat durch den Verkauf von Speisen im Restaurant erzielt worden waren. Als Ausgleich dafür, dass die Branche durch diese Regelung im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbereichen zunächst eine geringere Förderung erhielt, durften Restaurants im November 2020 Umsätze im Außerhausverkauf und mit Lieferdiensten erzielen, ohne das diese zu einer Kürzung der Förderung geführt hätte.
• Die Anträge auf Wirtschaftshilfe konnten bis zum 30. April 2021 über die Plattform https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden.