Hier finden Sie aktuelle Informationen

zum COVID-19 Virus

Stand: 15. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln gelten in NRW folgende Neuerungen:

– Hier finden Sie die aktuelle Corona-Schutzverordnung des Landes NRW (gilt ab dem 17. Oktober)  – 

– Hier finden Sie die aktuelle Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ nach CoronaSchVO“ (gilt ab dem 17. Oktober)  – 

Wichtige Änderungen der ab dem 14. Oktober gültigen CoronaSchVO:

  • Feste mit herausragendem Anlass wie Jubiläen, Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags- oder Abschlussfeiern sind mit höchstens 50 Teilnehmern möglich, wenn Hygieneregeln beachtet werden und die Teilnehmer im Sinne einer Rückverfolgung erfasst sind.
  • Ab einer 7-Tages-Inzidenz von 50:
    • sind Treffen im öffentlichen Raum auf einen Personenkreis von 5 Personen aus unterschiedlichen Haushalten begrenzt.
    • dürfen Kneipen und Restauraunts nur noch zu eingeschränkten Zeiten öffnen.
    • dürfen keine Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern (draußen) bzw. über 250 Teilnehmer (drinnen) stattfinden.
    • sind private Feiern auf eine maximale Teilnehmerzahl von 25 beschränkt. Bei Fragen, ob Sie aufgrund der aktuellen Verordnung Ihr Geschäft/Unternehmen schließen müssen, kontaktieren Sie bitte:

die Info-Hotline der Stadt Rheine: 05971-939-555

Die Bekanntmachungen der Stadt Rheine finden Sie unter folgendem Link:

– Bekanntmachungen der Stadt Rheine –

– Konjunkturpaket der Bundesregierung im Überblick –

Die Bundesregierung hat in ihrem Konjunkturpaket viele Maßnahmen für Unternehmer und Selbstständige beschlossen, die dabei helfen sollen, die Corona-Krise zu überwinden und eine starke Ausgangsbasis für die Zukunft zu schaffen. Hier die wichtigsten Infos im Überblick:

  • Mehrwertsteuersenkung
    • Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt. Der ermäßigte Satz gilt für Waren des täglichen Bedarfs, etwa für Lebensmittel. Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden.
  • Überbrückungshilfen
    • Freiberufler, Selbstständige und KMU können die von der Bundesregierung zu Verfügung gestellten Überbrückungshilfen beantragen. Voraussetzung ist, dass der Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen eingestellt werden musste. Neu ist, dass im Unterschied zu den Soforthilfen nur Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer den Antrag stellen können.

– Hier erhalten Sie Informationen zur Überbrückungshilfe –

– Ein zusammenfassendes Schaubild zu den Überbrückungshilfen finden Sie hier –

    • Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Das Volumen des Programms wird auf maximal 25 Mrd. Euro festgelegt. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August (1. Phase) sowie September bis Dezember (2. Phase) gewährt. Die Überbrückungshilfe gilt branchenübergreifend.
    • Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern.
    • Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen.
    • Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang vonmindestens 50 % gegenüber Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden.
    • Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate.
    • Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen.
    • Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen.
  • Ausbildungsprämie
    • KMU, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro, die nach Ende der Probezeit ausgezahlt wird.
    • Solche Unternehmen, die das Angebot sogar erhöhen, erhalten für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 Euro.
    • KMU, die ihre Ausbildungsaktivität trotz Corona-Belastungen fortsetzen und Ausbilder sowie Auszubildende nicht in Kurzarbeit bringen, können eine Förderung erhalten.
  • Forschungsförderung
    • Damit Deutschland gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgeht und auch mittel-und langfristig ein lebenswertes und wirtschaftlich starkes Land bleibt, wird ein Zukunftspaket in Höhe von über 50 Mrd. für die nächsten Jahre aufgelegt. Daraus werden unter anderem die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen finanziert:
      • Der Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage wird rückwirkend zum 1.1.2020 und befristet bis zum 31.12.2025 auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu 4 Mio. Euro pro Unternehmen gewährt.
      • In der anwendungsorientierten Forschung werden die Mitfinanzierungspflichten für Unternehmen, die wirtschaftlich durch die Coronakrise besonders betroffen sind, reduziert. Der Bund unterstützt die großen außeruniversitären Forschungsorganisationen mit jeweils einem Fonds, aus dem erfolgversprechende Projekte in solchen Fällen eine Ersatzfinanzierung erhalten können, um den Abbruch der Forschungsarbeiten zu verhindern.
  • Mobilität
    • Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet, wovon eine spürbare Lenkungswirkung hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Fahrzeugen ausgehen wird. Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage zum 1.1.2021 daher hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb 95g CO2/km in Stufen angehoben. Zudem wird die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31.12.2025 gewährt und bis 31.12.2030 verlängert.
    • Durch die Umweltprämie wird der Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima-und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge gefördert. Im bestehenden System werden die Prämien des Bundes als neue „Innovationsprämie“ verdoppeln. Die Prämie der Hersteller bleibt davon unberührt. Das bedeutet zum Beispiel, dass bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro die Förderungdes Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro steigt. Diese Maßnahme ist befristet bis 31.12.2021.
    • Bei der Besteuerung von reinelektrischen Dienstwagen von 0,25% wird die Kaufpreisgrenze von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.
  • Kinderbonus
    • Familien sollen einen einmaliger Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind bekommen. Der Bonus muss versteuert werden, wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Das Plus beim Kindergeld soll laut Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in drei Raten ausgezahlt werden: Über drei Monate lang soll es monatlich 100 Euro zusätzlich geben. Der Bonus wird mit dem Kinderfreibetrag bei der Steuererklärung verrechnet.

Mehr Informationen zum Kunjunkturpaket der Bundesregierung erhalten Sie hier.

Corona-Soforthilfe – Der Programmzeitraum ist abgelaufen. Es sind keine Anträge für die NRW Soforthilfe 2020 mehr möglich!

Um kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständigen und Freiberuflern in der Corona-Krise zu helfen, hatte die Bundesregierung umfangreiche Hilfen beschlossen.

Diese sahen direkte Zuschüsse in Höhe von 9.000 Euro (bis fünf Mitarbeiter) und 15.000 Euro (bis zehn Mitarbeiter) vor. Darüber hinaus hat das Land NRW das Sofortprogramm des Bundes aufgestockt und hat zusätzlich Unternehmen mit 10 bis 50 Mitarbeitern Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro angeboten.

Extra für Fragen rund um das Aktuelle Soforthilfe-Programm wurde eine Hotline des Wirtschaftsministeriums NRW eingerichtet:

Tel: 0211 61772-555 (täglich, auch am Wochenende, 8-18 Uhr)

Freiberufler und Soloselbstständige die im März oder April Soforthilfe beantragt haben, können 2.000 Euro für Lebenshaltungskosten geltend machen. Nach der Absage des Bundes stellt NRW hierfür eigene Landesmittel bereit. 

Aktuelle Information vom 19. August 2020: Abrechnung der NRW-Soforthilfe wird für Unternehmen erleichtert

Auf Initiaitve des Landes NRW wurden die Abrechnungsmöglichkeiten bezüglich der NRW-Soforthilfe 2020 verbessert. Gleichzeitig wurde die Rückmeldefrist auf den 30. November 2020 verlängert.

Hier erhalten Sie weitere Informationen zu den Abrechnungsverbesserungen des NRW-Soforthilfe-Programms.

Ansprechpartner bei der EWG

Telefon: 05971 800 66 0
Erreichbarkeit: Montag bis Freitag, 8 bis 20 Uhr.

Wir beraten Sie gerne bei allen Fragen rund um Maßnahmen und Konsequenzen im Zusammenhang mit dem Virus COVID-19.

Hier finden Sie Informationen zu häufig gestellten Fragen (FAQ) zu wirtschaftlichen Auswirkungen durch das Corona-Virus für Unternehmen und Selbstständige. Diese FAQ sollen Ihnen einen Überblick über Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung, Liquidität und Entgeld-Ansprüchen geben und an entsprechende Ansprechpartner verweisen.

Die Informationen werden fortlaufend von der EWG Rheine aktualisiert.

Allgemeine Informationen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Hotline (Rufnummer 030 18615-515) errichtet, unter der Unternehmen Fragen bezüglich des Corona-Virus stellen können. Experten beantworten von Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr Ihre Fragen zu etwa Tourismus, Messen, Finanzierung und Haftung. Darüber hinaus erhalten Sie auf einer Sonderseite des Ministeriums weiterführende Informationen zu den Auswirkungen des Virus auf die Wirtschaft.

Das Bundesfinanzministerium liefert Informationen über das am 13. März 2020 beschlossene „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“.

Eine Liste mit Fragen und Antworten, sowie aktuelle Informationen zum COVID-19 Virus werden vom Robert-Koch-Institut bereitgestellt.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stellt ebenfalls häufig gestellte Fragen und Antworten auf ihrer Website zusammen.

Die Landesregierung hält zur Bewältigung der Krise Unterstützungsmöglichkeiten bereit, die bereits jetzt allen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen: https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner.

Wichtige und aktuelle Informationen erhalten Sie darüber hinaus über die Website des Gesundheitsministeriums NRW sowie auf der Internetseite der Stadt Rheine.

Informationen zum Thema Coronavirus und die Ausbreitung erhalten Sie über das Deutsche Außenministerium. Über wirtschaftliche Auswirkungen auf Auslandsmärkte informiert Germany Trade&Invest.

Einen aktuellen Überblick über die weltweite Ausbreitung des COVID-19 Virus erhalten sie auf der Seite der Johns Hopkins University, Baltimore.

Seit dem 17. März 2020 rät das Auswärtige Amt zudem von touristischen und nicht zwingend notwendigen Reisen ins Ausland ab.

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau/vereinbarung-zwischen-der-bundesregierung-und-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-bundeslaender-angesichts-der-corona-epidemie-in-deutschland-1730934

Der Koalitionsausschusses der Bundesregierung hat am 13. März 2020 ein Maßnahmenpaket beschlossen, dass Unternehmen, die von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind, unterstützen soll. Diesen Unternehmen stehen zum einen die bewährten Förderinstrumente zur Verfügung. Bei einer Verschärfung der Lage will die Bundesregierung zum anderen die Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld deutlich senken und die Leistungen wie folgt erweitern:

  • Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10% (rückwirkend zum 1. März 2020)
    • Teilweise oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
    • Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Leiharbeitnehmer
    • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit.

Die Verordnungen sollen zunächst bis Ende 2020 befristet werden.

Landesregierung Nordrhein-Westfalen sagt NRW-Rettungschirm zu – Sondervermögen von 25 Milliarden Euro

Am Donnerstag, 19. März, fand der erste Wirtschaftsgipfel der Landes-regierung während der Corona-Epidemie statt. Ministerpräsident Armin Laschet, Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart, Finanzminister Lutz Lienenkämper und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann tauschten sich in einer digitalen Konferenz mit Vertretern aus Unternehmen, Ban-ken und Verbänden dazu aus, mit welchen Maßnahmen der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen in Zeiten der Corona-Pandemie schnell, unbürokratisch und wirksam geholfen werden kann.

Ausgewählte Maßnahmen des Hilfspakets der Landesregierung:

• Die Landesregierung wird einen Nachtragshaushalt allein zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen aufstellen und darin ein Sondervermögen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro vorsehen.

• Der Bürgschaftsrahmen wird massiv erhöht – sowohl für das Landesbürgschaftsprogramm als auch für die Bürgschaftsbank NRW, sowohl in der Höhe als auch hinsichtlich der Haftung, sobald die EU-Kommission dies zulässt. Der Rahmen für Landesbürgschaften wird von 900 Millionen Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht. Anträge auf die Gewährung von Landesbürgschaften werden innerhalb von einer Woche bearbeitet. Der Gewährleistungs- und Rückbürgschaftsrahmens für die Bürgschaftsbank NRW wird von 100 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht. Die Bürgschaftsobergrenze wird auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt.

• Die Verbürgungsquote wird von 80 Prozent auf 90 Prozent erhöht, sobald die notwendigen europäischen Rahmenbedingungen in Kraft treten.

• Expressbürgschaften der Bürgschaftsbank bis zu einem Betrag von 250.000 Euro werden innerhalb von drei Tagen ausgeschüttet.

• Die NRW.Bank hat die Bedingungen ihres Universalkredits bereits attraktiver gestaltet und übernimmt nun schon ab dem ersten Euro bis zu 80 Prozent (statt bisher 50 Prozent) des Risikos.

• Ergänzend zu dem angekündigten Bundeszuschussprogramm, das vor allem als Soforthilfe für Kleinunternehmen dringend benötigt wird, wird die Landesregierung passgenau Landesmittel mit zuschussähnlichem Charakter dort bereitstellen, wo dies aufgrund von Besonderheiten in Nordrhein-Westfalen erforderlich ist. Hier kommt es auf eine enge Verzahnung mit dem Bundesprogramm an, um ergänzend zielgenau vor allem Kleinunternehmern, Solo-Selbständigen und Kulturschaffenden helfen zu können.

• Wir wollen die aufstrebende Gründerszene in NRW unterstützen und privaten Investoren, die Startups weiteres Geld geben, ein Finanzierungsangebot der NRW.BANK an die Seite stellen („Matching Fund“).

• Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Verlängerung des Gründerstipendium NRW , damit keine gute Gründeridee verlorengeht.

Ab dem 21. März 2020 gilt im Stadtgebiet von Rheine folgende Allgemeinverfügung zu kontaktreduzierenden Maßnahmen:

Allgemeinverfügung Stadt Rheine ab dem 21.03.2020

Bei Fragen ob Sie aufgrund der aktuellen Allgemeinverfügung Ihr Geschäft/Unternehmen schließen müssen kontaktieren Sie bitte:

die Info-Hotline der Stadt Rheine: 05971-939-555
oder per Mail unter

  • Regelungen für Veranstaltungen bis zum 19. April 2020

Im gesamten Gebiet der Stadt Rheine sind alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen, sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel, untersagt. Ausgenommen hiervon sind notwendige Veranstaltungen, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und –vorsorge zu dienen bestimmt sind.

  • Schließung von Städtischen Kultureinrichtungen

Die Stadt Rheine schließt städtische Museen, die städtischen Bürgerhäuser, die Volkshochschulen, die Stadtbibliothek sowie Musikschulen bis einschließlich 19. April 2020. Alle Veranstaltungen in den genannten Einrichtungen finden bis auf weiteres nicht statt. Auch Bürgerhäuser, Jugendzentren und Jugendeinrichtungen im Stadtgebiet bleiben geschlossen.

Weitere Informationen entnehmen Sie der Allgemeinverfügung der Stadt Rheine, sowie der Internetseite der Stadt Rheine.

Kurzarbeit und Quarantäne

Die Neuregelungen der Bundesregierung hinsichtlich des Kurzarbeitergeldes gelten rückwirkend ab dem 01.03.2020 und gelten in folgenden Situationen:

  • Fallen infolge schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen in Ihrem Unternehmen Aufträge aus, so besteht die Möglichkeit der Anmeldung von Kurzarbeit. Das Quorum der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, wurde in diesem Zusammenhang auf 10% gesenkt.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden soll teilweise oder vollständig verzichtet werden.
  • Auch Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen können Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt Sozialversicherungsbeiträge vollständi.g

– Update vom 23.04.2020 –

Das Kurzarbeitergeld soll für Personengruppen, welche bedingt durch die Corona-Pandemie 50% oder weniger arbeiten können:

  • ab dem 4. Bezugsmonat auf 70% des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht werden.
  • ab dem 7. Bezugsmonat auf 80% des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht werden.

Bei Haushalten mit Kindern liegt der Anteil entsprechend bei 77 bzw. 87 % des pauschalierten Netto-Entgelts.

Oben genannte Regelung soll zunächst bis Ende des Jahres gelten.

  1. Nehmen Sie Kontakt mit der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit auf

Dort beantragen Sie als Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld. Dazu müssen Sie zunächst für Kurzarbeitergeld den anstehenden Arbeitsausfall anzeigen.

Ansprechpartner bei der Agentur für Arbeit in Rheine ist bei konkreten Kurzarbeitergeldanfragen Herr Günter Plagemann ( oder Tel. 05971-930286).

Für allgemeine Anfragen steht Ihnen der Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit unter den bekannten Telefonnummern der bekannten Ansprechpartner oder unter der allgemeinen AG-Hotline Nummer 0800-4-5555-20 zur Verfügung.

  1. Die Agentur für Arbeit sendet relevante Unterlagen (Antrag, Informationen etc.) an Ihr Unternehmen
  2. Sie füllen die Unterlagen aus und senden diese zurück an die Arbeitsagentur

Aktueller Hinweis der Agentur für Arbeit: Bitte nehmen Sie für die Beantragung das zugesendete Formular und sehen bitte von einer Online-Beantragung ab. Dies trägt zur Beschleunigung des Verfahrens bei.

  1. Die Agentur für Arbeit nimmt mit Ihrem Unternehmen Kontakt auf

In diesem Video wird Ihnen anschaulich erklärt, unter welchen Voraussetzungen und wie Sie Kurzarbeitergeld beantragen können.

Auf der extra geschalteten Seite der Arbeitsagentur Rheine finden Sie alle Antworten zu Ihren Fragen bezüglich der Beantragung von Kurzarbeitergeld:

Kurzarbeitergeld richtig beantragen

Grundsätzlich können auch Selbstständige staatliche Entschädigungsansprüche geltenden machen, wenn Sie wegen einer Corona-Erkrankung, eines Verdachtes einer Infektion oder einer Quarantäne nicht arbeiten können oder dürfen.

Nach §56 Infektionsschutzgesetz, können Sie bei der zuständigen Behörde einen „Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang“ beantragen.

Download Antrag Entschädigung Selbstständige

Grundsätzlich gelten zwei Schritte bis zur Abrechnung von Kurzarbeitergeld:

  1. Zunächst zeigen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei den Arbeitsagenturen an, dass im Unternehmen verkürzt gearbeitet werden soll und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter potentiell betroffen sind. Wenn die Anzeige auf Kurzarbeitergeld von der Agentur anerkannt wurde, gehen die Unternehmen in Vorleistung und zahlen für die laufenden Monat das Kurzarbeitergeld an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus.
  2. Im darauffolgenden Monat – spätestens aber nach drei Monaten – können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dann mit den Agenturen das Kurzarbeitergeld abrechnen. Dazu stellen Unternehmen den Antrag auf Kurzarbeitergeld. Als Beispiel: Das Kurzarbeitergeld für April können die Unternehmen im Mai mit den Agenturen für Arbeit abrechnen.

Aufgrund der hohen Anzahl der Anträge hat die Bundesagentur für Arbeit Ihre Kapazitäten zur Bearbeitung von Anzeigen und Anträgen zur Kurzarbeit um das 14-fache ausgebaut. Das gesetzliche Service-Versprechen lautet, dass die Abrechnung in der Regel nach 15 Tagen bearbeitet ist (wenn der Antrag vollständig ist)

Liquidität

Ab Mittwoch, den 15.04.2020 können Unternehmen Liquiditätshilfen des Bundes bis max. 800.000 Euro und mit einer Haftungsfreistellung von 100% über die eigene Hausbank beantragen. Wichtige Eckpunkte der „KfW-Schnellkredite„:

  • Kredite für Anschaffungen und laufende Kosten nutzbar
  • Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 800.000 Euro – möglich
  • Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
  • Die KfW übernimmt 100 % des Bankenrisikos

Weiterführende Informationen zu den „KfW-Schnellkredite“ erhalten Sie unter folgendem Link sowie hier.

Antworten auf die häufigsten Fragen zum Thema „KfW-Schnellkredite“ finden Sie im FAQ-Dokument der KfW.

Die Bundesregierung hat außerdem einen Schutzschild für Unternehmen beschlossen, welches Unternehmen mit Umsatzrückgängen aufgrund der Pandemie unterstützen soll.

  • KfW-Unternehmerkredite und ERP-Gründerkredite Universell unterliegen künftig gelockerten Bedingungen: Risikoübernahmen werden erhöht und auch Großunternehmen werden die Instrumente eröffnet.
  • Der „KfW Kredit für Wachstum“ steht auch größeren Unternehmen ab einer Umsatzgrenze von 5 Milliarden (bisher 2 Milliarden) Euro zur Verfügung.
  • Die Bürgschaftsbanken verdoppeln den Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro. Sie können Bürgschaftsentscheidungen bis 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von drei Tagen fällen.
  • Von dem eigentlich für Unternehmen in strukturschwachen Regionen aufgelegten Großbürgschaftsprogramm können nun auch Betriebe außerhalb solcher Regionen profitieren.
  • Zusätzliche KfW-Sonderprogramme können von Unternehmen genutzt werden, die aufgrund der Pandemie vorübergehend in finanzielle Engpässe geraten. Von der Bundesregierung werden mindestens 460 Milliarden garantiert.
  • Exportkreditgarantien (Hermesbürgschaften) werden vom Bund bereitgestellt, um Unternehmen vor Zahlungsrisiken im Auslandsgeschäft zu schützen.

Weiterführende Informationen zu dem Schutzschild für Unternehmen erhalten Sie unter folgendem Link.

Sie sind an einem Kredit der KfW interessiert? Wie die einzelnen Programme funktionieren und welche davon für Ihr Unternehmen infrage kommen, können Sie mithilfe folgender Info-Materialien herausfinden:

Stellen Sie beim Finanzportal der Bürgerschaftsbanken eine kostenlose Anfrage für Finanzierungsvorhaben. Ihre zuständige Bank finden Sie unter: vdb-info.de.

Schließlich bieten auch Banken der Länder kurzfristige Liquiditätshilfen für Unternehmen vor Ort an. Eine Übersicht der unterschiedlichen Programme finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die Bundesregierung hat am 23. März 2020 eine „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige“ beschlossen, welches bei Umsatzrückgängen aufgrund der Pandemie unterstützen soll.

Folgende Informationen liegen bisher vor:

Sachverhalt:
Es gibt erheblichen Bedarf für unbürokratische Soforthilfe zugunsten von Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen.

Eckpunkte des Soforthilfe-Programms:

  • Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten.
    o Bis 9.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
    o Bis 15.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
  • Ziel: Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä (auch komplementär zu den Länderprogrammen)
  • Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11. März 2020.
  • Antragstellung: möglichst elektronisch; Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass bedingt durch Corona sind zu versichern.
  • Technische Daten: Mittelbereitsstellung durch den Bund (Einzelplan 60); Bewirtschaftung durch BMWi, Bewilligung (Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und ggfs. Rückforderung der Mittel durch Länder/Kommunen; Rechtsgrundlage: Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020. Kumulierung mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, aber auch mit bestehenden deminimis-Beihilfen grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen. Bei der Steuerveranlagung für die Einkommens – oder Körperschaftsteuer im kommenden Jahr wird dieser Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt.
  • Programmvolumen: bis zu 50 Mrd.€ bei maximaler Ausschöpfung von 3 Mio. Selbständigen und Kleinstunternehmen über 3+2 Monate. Nicht verwendete Haushaltsmittel fließen in den Haushalt zurück.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine Datenbank erstellt, in der Fördermöglichkeiten für vom Corona-Virus betroffenen Unternehmen aufgelistet werden.

Die Bundesregierung plant einen Insolvenzschutz für Unternehmen, die unter den Auswirkungen des Corona-Virus leiden. Ziel ist die Verhinderung von Insolvenzanmeldung infolge von nicht rechtzeitig greifenden staatlichen Hilfen, so das Justizministerium. Die Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30. September 2020 für die betroffenen Unternehmen daher ausgesetzt werden. Der Insolvenzgrund muss dabei jedoch auf den Folgen der Pandemie beruhen, öffentliche Hilfen müssen zudem beantragt worden sein. Auch muss es Sanierungschancen geben.

Sobald der Insolvenzschutz beschlossen ist, werden hier weitere relevante Informationen verlinkt.

Kleine Clubs und freischaffende Künstlerinnen und Künstler sind von wegbrechende Einnahmen aus Ticketverkäufen und den ersatzlosen Wegfall von Gagen besonders hart und zum Teil existenziell getroffen.

Der Bundesverband der Jungendkunstschulen und Kulturpädagogischen Einrichtungen e.V. (bjike) hat eine Informationsseite geschaltet, die insbesondere an die Einzelkünstler und kleinen Einrichtungen gerichtet ist:

https://bjke.de/index.php?id=391

Für freischaffende KünsterlInnen hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Erlass vom 19.03.2020 ein Sofortprogramm zur Unterstützung freischaffender KünsterInnen geschaffen.

Unter folgendem Link hat die Bezirksregierung Münster hierzu Informationen veröffentlicht:

Sofortprogramm zur Untersüttzung von freischaffenden KünstlerInnen aufgrund der Corona-Virus-Krise

Steuern

Nach Abstimmung des Bundesfinanzministeriums und den Bundesländern werden folgende Liquiditätshilfen für Unternehmen in Aussicht gestellt:

Steuerstundung
Wenn aufgrund der Corona-Krise die Umsätze eingebrochen sind, sollen die fälligen Steuern zinsfrei gestundet werden. Durch das Hinauszögern des Zeitpunktes der Steuerzahlung bleibt der Unternehmer in der Krise liquide. Die Finanzverwaltung wurde angewiesen, keine strengen Anforderungen an die Prüfung des Stundungsantrages zu stellen.

Lohnsteuerstundung
Die Finanzverwaltung hat die Frist zur Abgabe der Lohnsteueranmeldung für das 1. Quartal mit begründetem Antrag beim Finanzamt vom 10.04.2020 bis zum 10.06.2020 verlängert. Dies bedeutet eine faktische Stundung der ausstehenden Lohnsteuer für zwei Monate.

Weiterführende Informationen und das aktuelle Antragsformular erhalten Sie bei der „Finanzverwaltung NRW“

Steuervorauszahlungen
Steuervorauszahlungen können unkompliziert herabgesetzt werden, soweit der Steuerpflichtige von der Corona-Krise betroffen ist. Somit wird die Vorauszahlungslast gesenkt.

Vollstreckungsmaßnahmen
Kontopfändungen und andere Vollstreckungsmaßnahmen werden bis zum 31. Dezember ausgesetzt, soweit der Steuerschuldner von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen ist.

Hier erhalten Sie das aktuelle Formular „Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus“ der Stadt Rheine

Mehrwertsteuersenkungen

Die Mehrwertsteuer auf Speisen soll ab dem 1. Juli 2020 zur Unterstützung von Gastronomiebetrieben auf den ermäßigten Satz von 7% gesenkt werden. Die Geltungsdauer dieser Regelung wurde zunächst bis zum 30. Juni 2021 festgelegt.

Hilfe & Informationen für Unternehmen im Umgang mit dem Corona-Virus

Treten bei Mitarbeitenden Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, wenden Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitssamt. Zur Meldung verpflichtet ist allerdings nur ein bestimmter, in  §8 Infektionsschutzgesetz definierter Personenkreis.

Kreis Steinfurt
Gesundheitsamt
Tecklenburger Str. 10
48565 Steinfurt
Tel: 02551-692820

Nebenstelle Gesundheitsamt Rheine
Münsterstr. 55
48431 Rheine
Tel: 02551-69-4005
Fax: 02551-69-94005

Die Corona-Hotline ist unter Telefon 02551-69-2825 erreichbar!

Mail: Mail: 
Web: www.kreis-steinfurt.de

Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

Infizierte Personen werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen, aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

Weitere arbeitsrechtliche Hinweise gibt es etwa auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat ein Infoblatt „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“ veröffentlicht, das Sie im PDF-Format unter www.arbeitgeber.de abrufen können.

Grundsätzlich dürfen Mitarbeitende die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall können Unternehmen aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund ihrer Fürsorgepflicht verpflichtet sein, ihre Mitarbeitenden von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Homeoffice (Infos zur steuerlichen Absetzbarkeit) zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat arbeitsrechtliche FAQs, die sich durch das Corona-Virus ergeben, zusammengetragen.

Bei Verdacht einer konkreten Ansteckungsgefahr ist der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin aufgrund seiner/ihrer Fürsorgepflicht berechtigt und verpflichtet, den Beschäftigten, von dem eine Ansteckungsgefahr ausgehen könnte, sowie die übrigen Beschäftigten von der Arbeit freizustellen. Dies gilt zumindest bis die tatsächlichen Umstände und Ansteckungsgefahrensituation geklärt sind.

Im Einzelfall können Unternehmen auch berechtigt sein, von einer Reise zurückgekehrte Arbeitnehmende nach Ansteckungsrisiken zu befragen oder sogar eine betriebsärztliche Untersuchung der Beschäftigten zu veranlassen (Fürsorgepflicht gegenüber der Belegschaft).

Hierzu ist keine eindeutige Antwort möglich, der Einzelfall muss betrachtet werden. Wenn der Vertrag eine Klausel enthält, die sich auf höhere Gewalt bezieht, dann kann diese unter Umständen greifen. In diesem Fall kann die Vertragspartei, die den Vertrag aufgrund des Corona-Virus nicht erfüllen kann, ganz oder teilweise von den vertraglichen Pflichten befreit werden.

In der aktuellen Situation ist es daher empfehlenswert, sich mit dem jeweiligen Geschäftspartner auf einen fairen Ausgleich zu einigen. Zudem sollten Unternehmen Verträge auf entsprechende Klauseln prüfen und sich im Zweifelsfall von Rechtsanwälten beraten lassen.

Die IHK Stuttgart hat zu diesem Thema relevante Fragen anschaulich beantwortet.

Das Gesundheitsamt kann nach § 29 und § 30 Infektionsschutzgesetz Menschen unter Quarantäne stellen. Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoentgeltes. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber; innerhalb von drei Monaten kann er nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen. Die ausgezahlten Beträge werden dem/der Arbeitgeber/in auf Antrag von der für die Anordnung der Quarantäne zuständigen Behörde ersetzt. Ab der siebten Woche wird die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes nach §47 Abs.1 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs direkt von der zuständigen Behörde gewährt.

Selbstständige stellen den Antrag direkt beim zuständigen Landkreis oder der kreisfreien Stadt (Gesundheitsamt, Ordnungsamt). Anträge auf Entschädigung müssen schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Ende der Quarantäne bei der vorstehend genannten zuständigen Behörde gestellt werden.

Von dieser Entschädigungsregelung ist jeder erfasst, der tatsächlich erkrankt, Krankheitsverdächtiger oder Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit ist, ohne Symptome zu zeigen, oder jemand, bei dem ohne erkennbare Symptome dennoch der Verdacht besteht, dass Krankheitserreger aufgenommen wurden (gem. §2 Nr. 4, 5, 6, 7 IfSG).

Welche Regeln gelten beim Arbeiten zu Hause?

Die IHK Niederbayern hat diese Infos sehr anschaulich kurz zusammengefasst:

Infos fürs HomeOffice der IHK Niederbayern

Anlaufstellen / Hotlines auf einen Blick

Infos zur Quarantäne und damit verbundenen Verdienstausfällen:

Telefon: 0251-591-8218
Erreichbarkeit: Montag bis Freitag, von 9 bis 12 Uhr

Infos zur Liquiditätssicherung:

Telefon: 0211-91741-4800

Infos zur Corona-Hilfe für Unternehmen:

Telefon: 0800-539-9001
Erreichbarkeit: Montag bis Freitag, von 8 bis 18 Uhr

Informationen zu allgemeinen wirtschaftsbezogenen Fragen:

Telefon: 030-18615-1515
Erreichbarkeit: Montag bis Freitag, von 9 bis 17 Uhr

Infos zu Fördermaßnahmen:

Telefon: 030-18615-8000
Erreichbarkeit: Montag bis Donnerstag, von 9 bis 16 Uhr

Hilfe & Infos für Unternehmen im Umgang mit dem Corona-Virus

Kurzarbeit, Quarantäne, Homeoffice: Das Corona-Virus sorgt auch in der Arbeitswelt für weitreichende Veränderungen. Experten aus Rheine melden sich zu Wort und geben Informationen und Hilfestellungen für Unternehmen in der aktuellen wirtschaftlichen Situation. In einem Interview-Format der EWG – Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine und ihrer Partner werden auftretende Fragen und wichtige Themen transparent beantwortet. Nützliche Tipps helfen den Arbeitgebern, ihr Unternehmen souverän durch diese wirtschaftlich herausfordernde Zeit zu manövrieren. Experten des Standortes Rheine geben wertvolle Ratschläge und Informationen.

Markus Böcker, Teamleiter Arbeitgeber Service Arbeitsagentur Rheine stellt sich den Fragen zum Thema Kurzarbeit, Arbeitsausfälle und Quarantäne und gibt hilfreiche Tipps für Unternehmen.

Peter Lüttmann, Bürgermeister der Stadt Rheine stellt sich den aktuellen Fragen, die uns alle – Unternehmer, Einzelhändler und Bürger – im Rahmen der Allgemeinverfügung der Stadt Rheine bewegen.

Frank Tischner, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf, schildert die aktuelle Situation aus Sicht des Handwerks und gibt Tipps rund um Kurzarbeitergeld, rechtliche Beratungen und Liquidität.

Holger Klinge, Leiter Personal/Finanzbuchhaltung der KTR Systems GmbH berichtet praxisnah welche Auswirkungen das Coronavirus auf den Geschäftsbetrieb der KTR Systems GmbH hat und wie sie die Herausforderungen meistern.

Jürgen Feistmann, Generalbevollmächtigter, VR-Bank Kreis Steinfurt eG, zeigt auf, wie Unternehmen mit Liquiditätsschwierigkeiten Mittel beantragen können und welche Liquiditätshilfen es insgesamt zur Bewältigung der Corona-Krise gibt.

Ernst-August Lührmann, Wirtschaftsprüfer/ Steuerberater, DWL Döcker und Partner mbB, informiert darüber, welche steuerlichen Liquiditätshilfen es gibt, was eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bedeutet und wie die Unternehmen diese und noch weitere Maßnahmen beantragen können.

Susanne Schmidt, 1. Vorsitzende, Handelsverein Rheine berichtet über die aktuelle Stimmung und Situation im Einzelhandel und zeigt den Händlern einige Perspektiven auf.

Mathias Krümpel, 1. Beigeordneter/Stadtkämmerer, Stadt Rheine informiert über die geplante Maßnahme zur Gewerbesteuer und berichtet über die aktuelle Situation im Fachbereich Recht und Ordnung.

Thomas Prochmann, Vorsitzender des Vorstandes, Sparkasse Rheine, informiert über das Thema Liquiditätssicherung für Unternehmen und erklärt, welche Liquiditätshilfen bei der Hausbank beantragt werden können und welche Institutionen und Banken auch Anlaufstelle sind.

Ute Fischer, Geschäftsführerin der Firma Rohlmann GmbH und Rohlmann’s Lieblingsstücke berichtet aus Sicht des Handels über die aktuelle Situation durch die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19 Virus.

Frau Fischer berichtet, wie sie und ihre Handelskollegen durch kreative Ideen und besondere Hol- & Lieferdienste weiterhin ihr Geschäft betreiben und sich der Ausnahmesituation durch Corona stellen.

https://www.facebook.com/buero.rohlmann/
http://buero-rohlmann.de/

Karin Brockmann, Fotografin & Inhaberin von GRETA Fotodesign / Brockmann & Sons berichtet aus Sicht des Endverbrauchers, wie in Rheine der Dienst www.rheine-bringts.de genutzt werden kann und welcher Mehrwert sich für den Bürger und Rheine bietet.

https://www.facebook.com/GretaFotoDesign/
https://www.facebook.com/Brockmann-Sons-413920345678248/

weitere Informationen:

Weitere wichtige Informationen rund um den COVID-19 Virus erhalten Sie bei der Stadt Rheine unter: https://www.rheine.de/rathaus-service/corona/index.html